# Mangelhafter Rechtsrahmen und verfehlte geopolitische Ausrichtung

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URL: https://nakafa.com/de/articles/politik/nusantara-rechtsgrundlage-und-sicherheit
Source: https://raw.githubusercontent.com/nakafaai/aksara/16d6b8e869d1a277313c65bbfc4b4a83efe77a46/packages/corpus/articles/politics/flawed-legal/geopolitics/de.mdx

Überschneidende Rechtsgrundlagen und eine wachsende Terrorgefahr. Was steckt hinter Indonesiens weitreichender Entscheidung, seine Hauptstadt nach Kalimantan zu verlegen?

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## Zusammenfassung

Diese qualitative Studie stützt sich auf verschiedene Quellen und frühere Berichte. Mithilfe
einer deskriptiven Analyse untersucht sie die Entwicklung des Rechtsrahmens, auf dem das
IKN-Projekt beruht, insbesondere das Gesetz Nr. 3 von 2022 und die damit verbundenen Hürden.
Außerdem betrachtet die Studie IKN aus geostrategischer und geopolitischer Perspektive und
zeigt, welche terroristischen Bedrohungen im Gebiet der neuen Hauptstadt bestehen.

## Einleitung

Die Hauptstadt ist das politische Zentrum eines Landes. Von ihren Bedingungen hängt ab, wie
die staatliche Verwaltung arbeitet. In manchen Ländern sind die Aufgaben einer Hauptstadt auf
mehrere Städte verteilt. Indonesien folgt dagegen dem klassischen Modell, bei dem Legislative,
Exekutive und Judikative an einem zentralen Ort gebündelt sind (Habibie, 2022). Viele Staaten
haben ihre Hauptstadt aus unterschiedlichen Gründen verlegt. Eine solche Entscheidung muss
jedoch die gesellschaftlichen Bedingungen des jeweiligen Landes berücksichtigen und setzt
politischen Willen voraus. In Indonesien reichen entsprechende Pläne bis in die Amtszeit von
Präsident Sukarno zurück; unter Präsident Jokowi begann schließlich ihre Umsetzung. Andere
Staaten hatten ihre Hauptstädte bereits lange zuvor verlegt (Amal & Sulistyawan, 2022). Bei
einem solchen Vorhaben greifen wirtschaftliche, soziale, ökologische und weitere Fragen
ineinander. Besonders wichtig ist die rechtliche Perspektive, denn das Verfahren einer
Hauptstadtverlegung hat weitreichende Rechtsfolgen. Ein zentrales Problem war zunächst, dass
eine klare Rechtsgrundlage für dieses Verfahren fehlte (Mahardika & Saputra, 2022).

Seit Ost-Kalimantan 2019 als Standort der neuen indonesischen Hauptstadt ausgewählt wurde,
untersuchen zahlreiche Analysen die ökologischen, sozialen, sicherheitspolitischen und
gesamtwirtschaftlichen Folgen. Auch Verteidigung, internationale Beziehungen und Indonesiens
Außenpolitik innerhalb der regionalen geopolitischen Ordnung sind dabei wichtige Themen. Die
Staatsgründer verbanden mit Indonesien den Anspruch, international eine bedeutende Rolle zu
spielen. Daraus folgt für die neue Hauptstadt ein konkretes Sicherheitsziel: Sie soll nicht
nur ihre Bewohner schützen, sondern auch als Symbol staatlicher Stärke für die Souveränität
der gesamten Republik Indonesien stehen (Wirawan, 2022).

## Die Entstehung des Rechtsrahmens für die Hauptstadt Nusantara (IKN)

Die Hauptstadt Nusantara (IKN) ist ein vielschichtiges langfristiges Projekt Indonesiens und
benötigt deshalb einen eindeutigen Rechtsrahmen. Diesen soll das Gesetz Nr. 3 von 2022 über die
Hauptstadt schaffen. Sein Weg bis zur Verabschiedung war von politischen Auseinandersetzungen
und der Ablehnung einzelner Fraktionen im Repräsentantenhaus (DPR) geprägt. Ausgangspunkt war
Präsident Jokowis Initiative von 2019, die Hauptstadt von Jakarta nach Ost-Kalimantan zu
verlegen. Darauf folgten ein Schreiben des Präsidenten zum Gesetzentwurf und die Bildung eines
Sonderausschusses für das Hauptstadtgesetz (Sembiring et al., 2023). Die erste Plenarsitzung
des DPR zum Entwurf fand am 7. Dezember 2021 statt. In dieser Sitzung wurde ein Sonderausschuss
eingesetzt, der den Inhalt des Entwurfs ausarbeiten sollte. Wegen der nahenden sitzungsfreien
Zeit konzentrierte das Parlament die Beratungen anschließend auf eine Woche. Der Sonderausschuss
kam vor der Pause $$11\text{-mal}$$ mit verschiedenen zuständigen Stellen zusammen. Zusätzlich setzte er
einen Arbeitsausschuss ein, der die Problemliste beraten sollte. Dieser bildete wiederum ein
kleineres Team für die einzelnen Streitpunkte (Farisa, 2022).

Visible text: Die Hauptstadt Nusantara (IKN) ist ein vielschichtiges langfristiges Projekt Indonesiens und
benötigt deshalb einen eindeutigen Rechtsrahmen. Diesen soll das Gesetz Nr. 3 von 2022 über die
Hauptstadt schaffen. Sein Weg bis zur Verabschiedung war von politischen Auseinandersetzungen
und der Ablehnung einzelner Fraktionen im Repräsentantenhaus (DPR) geprägt. Ausgangspunkt war
Präsident Jokowis Initiative von 2019, die Hauptstadt von Jakarta nach Ost-Kalimantan zu
verlegen. Darauf folgten ein Schreiben des Präsidenten zum Gesetzentwurf und die Bildung eines
Sonderausschusses für das Hauptstadtgesetz (Sembiring et al., 2023). Die erste Plenarsitzung
des DPR zum Entwurf fand am 7. Dezember 2021 statt. In dieser Sitzung wurde ein Sonderausschuss
eingesetzt, der den Inhalt des Entwurfs ausarbeiten sollte. Wegen der nahenden sitzungsfreien
Zeit konzentrierte das Parlament die Beratungen anschließend auf eine Woche. Der Sonderausschuss
kam vor der Pause mit verschiedenen zuständigen Stellen zusammen. Zusätzlich setzte er
einen Arbeitsausschuss ein, der die Problemliste beraten sollte. Dieser bildete wiederum ein
kleineres Team für die einzelnen Streitpunkte (Farisa, 2022).

In der Entwurfsphase erstellte die indonesische Behörde für nationale Entwicklungsplanung eine
wissenschaftliche Begleitstudie mit $$175 \text{ Seiten}$$ und $$6 \text{ Kapiteln}$$. Sie kam zu dem Schluss, dass
Jakarta als Hauptstadt nicht mehr geeignet sei (Bappenas, 2021). Mehrere Gruppen kritisierten
jedoch die Begleitstudie und sahen darin Anzeichen für formelle Mängel des Gesetzentwurfs. Am
17. Januar 2022, einen Tag vor der Verabschiedung, bestand im DPR nahezu Einigkeit; nur die
Fraktion der PKS lehnte den Entwurf ab. Am 18. Januar 2022 verabschiedete das Parlament das
IKN-Gesetz nach $$11 \text{ Sitzungen}$$. An der Plenarsitzung nahmen $$77 \text{ Mitglieder}$$ vor Ort teil,
während $$190 \text{ Mitglieder}$$ online zugeschaltet waren (Maku et al., 2023). $$8 \text{ von } 9 \text{ Fraktionen}$$
stimmten zu. Die PKS nannte sieben Gründe für ihre Ablehnung. Im März 2022 reichten mehrere
bekannte Persönlichkeiten beim Verfassungsgericht (MK) Klage ein; die Verhandlung begann am
24. März 2022. Unter dem Aktenzeichen 34/PUU-XX/2022 traten 21 Antragsteller auf,
darunter Prof. Dr. Azyumardi Azra und M. Sirajuddin Syamsuddin (Aditya & Meiliana, 2022).

Visible text: In der Entwurfsphase erstellte die indonesische Behörde für nationale Entwicklungsplanung eine
wissenschaftliche Begleitstudie mit und . Sie kam zu dem Schluss, dass
Jakarta als Hauptstadt nicht mehr geeignet sei (Bappenas, 2021). Mehrere Gruppen kritisierten
jedoch die Begleitstudie und sahen darin Anzeichen für formelle Mängel des Gesetzentwurfs. Am
17. Januar 2022, einen Tag vor der Verabschiedung, bestand im DPR nahezu Einigkeit; nur die
Fraktion der PKS lehnte den Entwurf ab. Am 18. Januar 2022 verabschiedete das Parlament das
IKN-Gesetz nach . An der Plenarsitzung nahmen vor Ort teil,
während online zugeschaltet waren (Maku et al., 2023). 
stimmten zu. Die PKS nannte sieben Gründe für ihre Ablehnung. Im März 2022 reichten mehrere
bekannte Persönlichkeiten beim Verfassungsgericht (MK) Klage ein; die Verhandlung begann am
24. März 2022. Unter dem Aktenzeichen 34/PUU-XX/2022 traten 21 Antragsteller auf,
darunter Prof. Dr. Azyumardi Azra und M. Sirajuddin Syamsuddin (Aditya & Meiliana, 2022).

Die erste Rüge bezog sich auf den Grundsatz der Klarheit des Regelungsziels. Nach Auffassung des
Verfassungsgerichts reichten die vorgelegten Belege jedoch nicht aus, um einen Rechtsverstoß
darzutun. Die Antragsteller hätten zudem nicht hinreichend dargelegt, inwiefern der Einwand
begründet sei. Sie machten ferner geltend, dass das Gesetz Nr. 3/2022 gegen Artikel 5(c) des
Gesetzes Nr. 12/2011 über Art, Rangordnung und Inhalt von Rechtsvorschriften verstoße. Das
Verfassungsgericht hielt das im Gesetz Nr. 3/2022 vorgesehene Delegationsverfahren dagegen für
vereinbar mit den technischen Vorgaben des Gesetzes Nr. 12/2011 (Maku et al., 2023).

## Zentrale Streitfragen zum Gesetz Nr. 3 von 2022 als Rechtsrahmen für IKN

Die Ausarbeitung und Verabschiedung des Gesetzes Nr. 3 von 2022 war mit mehreren Konflikten
verbunden. Während des Gesetzgebungsverfahrens äußerten unterschiedliche Gruppen Zustimmung und
Ablehnung. Besonders nach der Verabschiedung am 18. Januar 2022 nahm der Widerstand zu. Am
15. Februar 2022 beantragten Mitglieder der Öffentlichkeit, darunter Führungspersönlichkeiten,
Angehörige indigener Gemeinschaften und ehrenamtliche Lehrkräfte, eine formelle und materielle
Normenkontrolle beim Verfassungsgericht (Al Fikry, 2022). Viele Streitpunkte betrafen die
rechtspolitische Ausrichtung und die wissenschaftliche Begleitstudie des IKN-Gesetzes (Benia &
Nabilah, 2022). Am 24. März 2022 wandten sich außerdem mehrere bekannte Persönlichkeiten an das
Verfassungsgericht. Der Antrag von $$21$$ Personen wurde unter dem Aktenzeichen
34/PUU-XX/2022 registriert (Maku et al., 2023).

Visible text: Die Ausarbeitung und Verabschiedung des Gesetzes Nr. 3 von 2022 war mit mehreren Konflikten
verbunden. Während des Gesetzgebungsverfahrens äußerten unterschiedliche Gruppen Zustimmung und
Ablehnung. Besonders nach der Verabschiedung am 18. Januar 2022 nahm der Widerstand zu. Am
15. Februar 2022 beantragten Mitglieder der Öffentlichkeit, darunter Führungspersönlichkeiten,
Angehörige indigener Gemeinschaften und ehrenamtliche Lehrkräfte, eine formelle und materielle
Normenkontrolle beim Verfassungsgericht (Al Fikry, 2022). Viele Streitpunkte betrafen die
rechtspolitische Ausrichtung und die wissenschaftliche Begleitstudie des IKN-Gesetzes (Benia &
Nabilah, 2022). Am 24. März 2022 wandten sich außerdem mehrere bekannte Persönlichkeiten an das
Verfassungsgericht. Der Antrag von Personen wurde unter dem Aktenzeichen
34/PUU-XX/2022 registriert (Maku et al., 2023).

Der erste Einwand stammte von Herifuddin Daulay, einem ehrenamtlichen Lehrer. Er kritisierte
mehrere Punkte der wissenschaftlichen Begleitstudie: Es fehle eine Prüfung möglicher Fehler und
ein Verfahren zu deren Korrektur; die Begründung der Hauptstadtverlegung orientiere sich nicht
am Wohl von Nation und Staat; zu erwartende Probleme würden nicht ausreichend analysiert; der
Vergleich mit Hauptstadtverlegungen anderer Länder sei als Orientierung zu knapp; und das
Gesetz nenne keine Frist für den Umzug der Bevölkerung in die neue Hauptstadt
(Verfassungsgericht, 2022a). Das Verfassungsgericht wies diesen Antrag in seiner Entscheidung
Nr. 40/PUU-XX/2022 zurück, weil Daulay die Voraussetzungen seiner Rüge nicht klar genug
beschrieben habe und der Antrag deshalb insgesamt unbestimmt sei. Neben Daulays Einwänden
wurden vor allem folgende Punkte als mögliche Widersprüche zur Verfassung genannt:

1. Die Entscheidung für Ost-Kalimantan berücksichtige nicht hinreichend die dringlicheren
   Interessen anderer Regionen. Der Einwand bezieht sich auf Artikel 1 Absatz 1 der indonesischen
   Verfassung von 1945, nach dem Indonesien ein einheitlicher Staat in Form einer Republik ist.
   Seine Regionen haben gleichberechtigte Interessen. Eine Verlegung der Hauptstadt von Jakarta
   nach Ost-Kalimantan müsse deshalb dem gesamten Land zugutekommen und dürfe nicht nur eine
   einzelne Region begünstigen.

2. Die Öffentlichkeit sei am Gesetzgebungsverfahren nur sehr begrenzt beteiligt gewesen, und
   auch dessen Transparenz sei unzureichend gewesen. Dies war ein zentraler Einwand im Verfahren
   Nr. 25/PUU-XX/2022 vor dem Verfassungsgericht. Die Antragsteller sahen darin einen Verstoß
   gegen Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verfassung von 1945. Danach liegt die
   staatliche Souveränität beim Volk und wird nach Maßgabe der Verfassung ausgeübt (Benia &
   Nabilah, 2022). Volkssouveränität bedeutet, dass die höchste Staatsgewalt vom Volk ausgeht.
   Die Regierung müsse daher beim Gesetz Nr. 3/2022 die Interessen der Bevölkerung beachten
   und das Verfahren nach den geltenden Regeln durchführen (Darussalam & Indra, 2021).

3. Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 3/2022 bezeichnet die neue Hauptstadt als Gebietskörperschaft
   mit besonderem Charakter und auf Provinzebene. Nach Ansicht der Kritiker passe dies nicht zu
   Artikel 18 Absatz 1 der Verfassung von 1945. Das Gesetz lege nicht fest, ob das Gebiet in
   Regierungsbezirke oder Städte gegliedert werde. Auch fehle die in der Verfassung vorgesehene
   gesetzgebende Vertretung auf Provinzebene, deren Mitglieder in allgemeinen Wahlen bestimmt
   werden.

4. Ein weiterer Einwand betrifft rechtsstaatliche Anforderungen und den kurzen Zeitrahmen. Das
   IKN-Gesetz sei in nur $$43 \text{ Tagen}$$ ausgearbeitet worden. Dadurch habe insbesondere eine wirksame
   Beteiligung der Öffentlichkeit gelitten. Die übereilte Ausarbeitung habe nach Ansicht der
   Kritiker auch die inhaltliche Qualität beeinträchtigt und zu materiellen Widersprüchen mit
   der Verfassung von 1945 geführt (Benia & Nabilah, 2022).

Visible text: 1. Die Entscheidung für Ost-Kalimantan berücksichtige nicht hinreichend die dringlicheren
 Interessen anderer Regionen. Der Einwand bezieht sich auf Artikel 1 Absatz 1 der indonesischen
 Verfassung von 1945, nach dem Indonesien ein einheitlicher Staat in Form einer Republik ist.
 Seine Regionen haben gleichberechtigte Interessen. Eine Verlegung der Hauptstadt von Jakarta
 nach Ost-Kalimantan müsse deshalb dem gesamten Land zugutekommen und dürfe nicht nur eine
 einzelne Region begünstigen.

2. Die Öffentlichkeit sei am Gesetzgebungsverfahren nur sehr begrenzt beteiligt gewesen, und
 auch dessen Transparenz sei unzureichend gewesen. Dies war ein zentraler Einwand im Verfahren
 Nr. 25/PUU-XX/2022 vor dem Verfassungsgericht. Die Antragsteller sahen darin einen Verstoß
 gegen Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verfassung von 1945. Danach liegt die
 staatliche Souveränität beim Volk und wird nach Maßgabe der Verfassung ausgeübt (Benia &
 Nabilah, 2022). Volkssouveränität bedeutet, dass die höchste Staatsgewalt vom Volk ausgeht.
 Die Regierung müsse daher beim Gesetz Nr. 3/2022 die Interessen der Bevölkerung beachten
 und das Verfahren nach den geltenden Regeln durchführen (Darussalam & Indra, 2021).

3. Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 3/2022 bezeichnet die neue Hauptstadt als Gebietskörperschaft
 mit besonderem Charakter und auf Provinzebene. Nach Ansicht der Kritiker passe dies nicht zu
 Artikel 18 Absatz 1 der Verfassung von 1945. Das Gesetz lege nicht fest, ob das Gebiet in
 Regierungsbezirke oder Städte gegliedert werde. Auch fehle die in der Verfassung vorgesehene
 gesetzgebende Vertretung auf Provinzebene, deren Mitglieder in allgemeinen Wahlen bestimmt
 werden.

4. Ein weiterer Einwand betrifft rechtsstaatliche Anforderungen und den kurzen Zeitrahmen. Das
 IKN-Gesetz sei in nur ausgearbeitet worden. Dadurch habe insbesondere eine wirksame
 Beteiligung der Öffentlichkeit gelitten. Die übereilte Ausarbeitung habe nach Ansicht der
 Kritiker auch die inhaltliche Qualität beeinträchtigt und zu materiellen Widersprüchen mit
 der Verfassung von 1945 geführt (Benia & Nabilah, 2022).

Mit seiner Entscheidung Nr. 25/PUU-XX/2022 wies das Verfassungsgericht sämtliche Rügen zurück,
die auf Verstöße gegen Artikel 1 Absatz 2, Artikel 1 Absatz 3, Artikel 18, Artikel 27 Absatz 1
und Artikel 28C Absatz 2 der Verfassung von 1945 gestützt waren. Nach Auffassung des Gerichts
müsse sich die Gesetzgebung zwar an die im Gesetz über die Bildung von Rechtsvorschriften
festgelegten Verfahren halten. Ob ein Gesetz fehlerhaft sei, lasse sich aber nicht allein aus
der Dauer oder Geschwindigkeit des Verfahrens ableiten. Die Argumente der Antragsteller seien
daher rechtlich unbegründet (Verfassungsgericht, 2022b).

## Geostrategische Bedrohungen im IKN-Gebiet und ihre Bedeutung für Indonesiens Geopolitik

Verteidigungsgeografie untersucht, wie räumliche Gegebenheiten militärische Planung prägen. Dazu
gehören Verteidigungsräume, mögliche Kampfgebiete, Kommunikationswege und regionale Logistik.
Nach Supriyatno (2018) betrachtet sie den Einfluss der physischen und sozialen Umwelt auf
Verteidigungspolitik und Strategie, Planung, Haushalt, Programme sowie die Einsätze von Kampf-,
Kampfunterstützungs- und Verwaltungseinheiten. In diesem Sinn besitzt Nusantara eine größere
strategische Tiefe. Kalimantan ist etwa $$6\text{-mal}$$ so groß wie Java und bietet damit Raum für
einen integrierten Cluster der Verteidigungsindustrie. Zugleich rücken Land-, See- und
Luftgrenzen näher an die Hoheitsgebiete anderer Staaten, wodurch neue Sicherheitsrisiken
entstehen. Die Landgrenze zu Malaysia ist $$2{.}062 \text{ km}$$ lang. Nusantara liegt außerdem
in Reichweite der Interkontinental- und Hyperschallraketen bestimmter Staaten. Auf See befindet
sich IKN nahe der indonesischen Archipel-Seeroute ALKI II und wichtigen globalen Engpässen. Im
Luftraum liegt der Standort nahe den Fluginformationsgebieten Singapur, Kinabalu in Malaysia
und Manila auf den Philippinen (Habibie, 2022).

Visible text: Verteidigungsgeografie untersucht, wie räumliche Gegebenheiten militärische Planung prägen. Dazu
gehören Verteidigungsräume, mögliche Kampfgebiete, Kommunikationswege und regionale Logistik.
Nach Supriyatno (2018) betrachtet sie den Einfluss der physischen und sozialen Umwelt auf
Verteidigungspolitik und Strategie, Planung, Haushalt, Programme sowie die Einsätze von Kampf-,
Kampfunterstützungs- und Verwaltungseinheiten. In diesem Sinn besitzt Nusantara eine größere
strategische Tiefe. Kalimantan ist etwa so groß wie Java und bietet damit Raum für
einen integrierten Cluster der Verteidigungsindustrie. Zugleich rücken Land-, See- und
Luftgrenzen näher an die Hoheitsgebiete anderer Staaten, wodurch neue Sicherheitsrisiken
entstehen. Die Landgrenze zu Malaysia ist lang. Nusantara liegt außerdem
in Reichweite der Interkontinental- und Hyperschallraketen bestimmter Staaten. Auf See befindet
sich IKN nahe der indonesischen Archipel-Seeroute ALKI II und wichtigen globalen Engpässen. Im
Luftraum liegt der Standort nahe den Fluginformationsgebieten Singapur, Kinabalu in Malaysia
und Manila auf den Philippinen (Habibie, 2022).

Diese Lage stellt Ost-Kalimantan vor andere verteidigungs- und sicherheitspolitische Aufgaben
als Jakarta. Die Nähe zu internationalen Grenzen macht die Region zugleich für militante
terroristische Gruppen attraktiv. Muhammad Aceng Kurnia, ein Mitglied der Jamaah Ansharut
Daulah (JAD) in Ost-Kalimantan, verübte den Anschlag auf die Oikumene-Kirche. Weitere
Ermittlungen zeigten, dass sich in Ost-Kalimantan ein mit dem sogenannten Islamischen Staat
verbundenes indonesisches Terrornetzwerk befand. Zusätzlich gehört Ost-Kalimantan zum Mantiqi
Tsalis, der Region III unter den vier Operationsgebieten der Jemaah Islamiyah. Dieses Gebiet
sollte Ausbildungslager vom Hauptstützpunkt in Mindanao aus unterstützen und als wichtigste
militärische Basis der Organisation in Indonesien dienen (Safrudin, 2018). Seit 2002 gilt
Kalimantan als eines der Zentren terroristischer Aktivitäten in Südostasien. Wirawan (2022)
nennt dafür $$3$$ Gründe:

Visible text: Diese Lage stellt Ost-Kalimantan vor andere verteidigungs- und sicherheitspolitische Aufgaben
als Jakarta. Die Nähe zu internationalen Grenzen macht die Region zugleich für militante
terroristische Gruppen attraktiv. Muhammad Aceng Kurnia, ein Mitglied der Jamaah Ansharut
Daulah (JAD) in Ost-Kalimantan, verübte den Anschlag auf die Oikumene-Kirche. Weitere
Ermittlungen zeigten, dass sich in Ost-Kalimantan ein mit dem sogenannten Islamischen Staat
verbundenes indonesisches Terrornetzwerk befand. Zusätzlich gehört Ost-Kalimantan zum Mantiqi
Tsalis, der Region III unter den vier Operationsgebieten der Jemaah Islamiyah. Dieses Gebiet
sollte Ausbildungslager vom Hauptstützpunkt in Mindanao aus unterstützen und als wichtigste
militärische Basis der Organisation in Indonesien dienen (Safrudin, 2018). Seit 2002 gilt
Kalimantan als eines der Zentren terroristischer Aktivitäten in Südostasien. Wirawan (2022)
nennt dafür Gründe:

1. Gemessen an seiner großen Fläche verfügt Kalimantan über eine geringe militärische Präsenz
   und wenig Verteidigungs- und Sicherheitsinfrastruktur. Auf der Insel gibt es nur $$2$$ regionale
   Militärkommandos (Kodam) in Balikpapan und Pontianak, $$5$$ über die Provinzen verteilte
   regionale Polizeibehörden, $$2$$ weit von der neuen Hauptstadt entfernte Hauptstützpunkte der
   Marine in Tarakan und Pontianak sowie $$6$$ Luftwaffenstützpunkte. Diese Lücken erleichtern
   es terroristischen Netzwerken, Bündnisse zu bilden oder Stützpunkte einzurichten.

2. Kalimantans hügeliges und gebirgiges Gelände bietet terroristischen Gruppen abgelegene Räume
   für neue Stützpunkte. Ein großer Teil der Insel ist bewaldet. Kalimantan umfasst
   $$743{.}440 \text{ km}^2$$, wird von mindestens $$58$$ großen Flüssen durchzogen, und $$39\%$$ seiner Fläche
   bestehen aus Bergen und Hügeln.

3. Ost-Kalimantan liegt nahe weiteren Stützpunkten terroristischer Netzwerke in Südostasien,
   etwa Mindanao und Sabah. Dadurch können Gruppen ihre Kräfte leichter über Staatsgrenzen
   hinweg bündeln. Kalimantans Rolle als Mantiqi Tsalis verstärkt seine Bedeutung für die
   Entwicklung solcher Netzwerke in der Region.

Visible text: 1. Gemessen an seiner großen Fläche verfügt Kalimantan über eine geringe militärische Präsenz
 und wenig Verteidigungs- und Sicherheitsinfrastruktur. Auf der Insel gibt es nur regionale
 Militärkommandos (Kodam) in Balikpapan und Pontianak, über die Provinzen verteilte
 regionale Polizeibehörden, weit von der neuen Hauptstadt entfernte Hauptstützpunkte der
 Marine in Tarakan und Pontianak sowie Luftwaffenstützpunkte. Diese Lücken erleichtern
 es terroristischen Netzwerken, Bündnisse zu bilden oder Stützpunkte einzurichten.

2. Kalimantans hügeliges und gebirgiges Gelände bietet terroristischen Gruppen abgelegene Räume
 für neue Stützpunkte. Ein großer Teil der Insel ist bewaldet. Kalimantan umfasst
 , wird von mindestens großen Flüssen durchzogen, und seiner Fläche
 bestehen aus Bergen und Hügeln.

3. Ost-Kalimantan liegt nahe weiteren Stützpunkten terroristischer Netzwerke in Südostasien,
 etwa Mindanao und Sabah. Dadurch können Gruppen ihre Kräfte leichter über Staatsgrenzen
 hinweg bündeln. Kalimantans Rolle als Mantiqi Tsalis verstärkt seine Bedeutung für die
 Entwicklung solcher Netzwerke in der Region.

Die verteidigungsgeografische Lage birgt erhebliche Risiken. Deshalb verdient die Verlegung
der Hauptstadt nach Ost-Kalimantan besondere Aufmerksamkeit in Sicherheits- und
Verteidigungsfragen. Für die innere Sicherheit können neue oder größere Probleme entstehen;
Indonesiens außenpolitische Grundausrichtung dürfte sich dadurch jedoch nicht wesentlich
ändern. Auch die geopolitische Linie des Landes im asiatisch-pazifischen Raum bleibt durch den
Umzug von Jakarta nach Kalimantan voraussichtlich weitgehend bestehen (Wirawan, 2022). Das
bedeutet allerdings nicht, dass die Beziehungen zu einzelnen Staaten unverändert bleiben. Der
Bedarf an Investitionen hat Indonesiens Beziehungen etwa zu den Vereinigten Arabischen Emiraten,
den Vereinigten Staaten, China und Japan bereits beeinflusst (Mujiono & Sagena, 2020). Die
geostrategische Lage Nusantaras eröffnet somit Chancen und schafft zugleich Risiken in mehreren
Bereichen. Planung, Abstimmung und Stabilität bleiben während des gesamten Projekts zentrale
Themen. Eine fortlaufende öffentliche Kontrolle ist deshalb eine wichtige Form der Beteiligung
an einem Vorhaben, das zahlreiche Interessen und Akteure berührt.

## Rechtliche Prüfung und öffentliche Kontrolle

Der Rechtsrahmen des IKN-Projekts bleibt umstritten. Eine Hauptstadtverlegung ist ein Einschnitt
in die Geschichte eines Landes und benötigt deshalb eine klare, belastbare Rechtsgrundlage. Mit
dem Gesetz Nr. 3 von 2022 sollte die Planung rechtlich abgesichert und der Öffentlichkeit
vermittelt werden, dass der Umzug von Jakarta nach Kalimantan verantwortbar sei. Viele Kritiker
bezweifelten jedoch, dass das Verfahren den Anforderungen der Verfassung von 1945 entsprach.
Mehrere Parteien beantragten deshalb beim Verfassungsgericht eine Überprüfung des Gesetzes. Sie
sahen insbesondere Verstöße gegen Artikel 1 Absatz 2, Artikel 1 Absatz 3, Artikel 18, Artikel 27
Absatz 1 und Artikel 28C Absatz 2 der Verfassung der Republik Indonesien von 1945. Das
Verfassungsgericht wies sämtliche Anträge mit seiner Entscheidung Nr. 25/PUU-XX/2022 zurück.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichts fehlte den Anträgen die erforderliche rechtliche
Bestimmtheit. Außerdem stellte es fest, dass das Gesetz Nr. 3 von 2022 im vorgesehenen Verfahren
nach dem Gesetz über die Bildung von Rechtsvorschriften zustande gekommen sei. Diese Entscheidung
nahm jedoch nicht allen Beteiligten ihre Sorge um die Zukunft des IKN-Projekts. Nach Ansicht der
Kritiker können Schwächen im Rechtsrahmen eines Vorhabens dieser Größenordnung viele Gruppen
betreffen. Sie verweisen auf den hohen Finanzbedarf, mögliche Eingriffe in die Rechte indigener
Gemeinschaften, drohende Umweltschäden und ein wachsendes Terrorismusrisiko. Dieses Risiko wiegt
besonders schwer, weil Kalimantan bereits als Stützpunkt eines grenzüberschreitenden, mit
Malaysia verbundenen Terrornetzwerks diente. Hat die Regierung genug getan, um diesen Bedenken
zu begegnen?