KIM Plus, die leere Wahloption und die Debatte über Jakartas unabhängige Kandidatur - Politik | Nakafa
KIM Plus, die leere Wahloption und die Debatte über Jakartas unabhängige Kandidatur
Analyse von KIM Plus und der unabhängigen Kandidatur im August 2024 mit den späteren Änderungen der Nominierungsregeln und dem Wahlergebnis in Jakarta.
Der Beitrag behandelt die Nominierungsdebatte im August 2024. Eine Wahl gegen die leere Wahloption war damals ein befürchtetes Szenario, nicht das spätere Ergebnis. Das Verfassungsgericht änderte am 20. August die Nominierungsschwellen; schließlich traten drei Kandidatenpaare an. Am 9. Januar 2025 erklärte die Wahlkommission Pramono Anung und Rano Karno mit 50,07% der gültigen Stimmen zum gewählten Paar. KPU Jakarta.
Jakarta gilt als demokratisches Barometer für andere Regionen Indonesiens und stand deshalb vor der Gouverneurswahl 2024 besonders im Mittelpunkt. Politische Manöver rund um die Regionalwahl waren bereits seit der landesweiten Wahl desselben Jahres zu beobachten. Am Ende traten jedoch nicht alle Personen an, die zuvor in Umfragen und öffentlichen Debatten als wahrscheinliche Kandidaten galten. Einer Erhebung von INDIKATOR (2024) zufolge führte Anies Baswedan mit , gefolgt von Ahok mit und Ridwan Kamil mit . Bis zum 19. August 2024 war dennoch nur vorgestellt worden.
39,7%
23,8%
13,1%
Ridwan Kamil, gemeinsam mit Suswono, offiziell als Kandidat für das Gouverneursamt in Jakarta
Obwohl Anies Baswedan in der Umfrage vorn lag, drohte seine Kandidatur auszufallen. Diese Einschätzung gewann nach einer Plenarsitzung am 18. August 2024 an Gewicht. Dort entschied die Wahlkommission von Jakarta (KPU), dass Dharma Pongrekun und Kun Wardana Abyoto die Unterstützungsanforderungen für eine unabhängige Kandidatur bei der Gouverneurswahl erfüllten. Die Entscheidung warf in Jakarta zahlreiche Fragen auf. Besonders schwer wogen Vorwürfe, das unabhängige Kandidatenpaar habe Daten von Personalausweisen (KTP) missbräuchlich als Unterstützungsnachweise verwendet. Welche politische Strategie könnte dahinterstehen?
Die Koalition Indonesia Maju Plus (KIM Plus) unterstützte Ridwan Kamil und Suswono offiziell bei der Gouverneurswahl in Jakarta. Rückhalt von 12 Parteien verlieh dem Kandidatenpaar beträchtliche politische Stärke (Metro TV, 2024a). Gerade diese breite Bündelung von Parteien wirft die Frage auf, welche Interessen die Koalition tatsächlich zusammenführten.
Noch am 24. Juni 2024 hatte Khoirudin, Vorsitzender des Regionalvorstands Jakarta der Prosperous Justice Party (DPW PKS), Anies Baswedan in einer Liveübertragung auf dem YouTube-Kanal der Partei offiziell für die Regionalwahl vorgeschlagen (PKSTV, 2024). Dass später Suswono als Partner Ridwan Kamils antrat, zeigte den Kurswechsel der PKS: Sie entzog Anies ihre Unterstützung und schloss sich KIM Plus an.
Die PKS verfügte über den größten Sitzanteil im Regionalparlament von Jakarta. Nach Angaben von Ahmad Riza Patria, dem Vorsitzenden des Gerindra-Regionalverbands Jakarta, durfte sie deshalb nach ihrem Beitritt zu KIM Plus den Kandidaten für das Amt des Vizegouverneurs an der Seite Ridwan Kamils bestimmen. Die Partei nominierte mit Suswono einen eigenen Kader und erhielt damit eine zentrale Rolle bei der Wahl. Zugleich sollte ihre gut organisierte Anhängerschaft die Koalition deutlich stärken. Suswonos Nominierung beendete somit die frühere Unterstützung der PKS für Anies Baswedan.
Der politische Beobachter Ray Rangkuti sprach in der Sendung „Panggung Demokrasi“ ebenfalls über Suswonos Nominierung. Sie drängte Kaesang aus dem Rennen, der zuvor als möglicher Partner Ridwan Kamils gehandelt worden war. Als PKS-Kader konnte Suswono die Wählerbasis der Partei mobilisieren. Da die PKS die meisten Sitze im Regionalparlament hielt, versprach seine Kandidatur KIM Plus zusätzlichen Rückhalt (Metro TV, 2024b).
Bemerkenswert ist auch die Beteiligung der National Awakening Party (PKB). Nach Angaben des Sekretärs ihres Pilkada-Ausschusses war der Beitritt zu KIM Plus eine pragmatische Entscheidung. Mit lediglich 10 Parlamentssitzen konnte die PKB kein eigenes Kandidatenpaar aufstellen. Spekulationen über Spannungen zwischen PBNU und PKB wurden als weiterer möglicher Grund genannt. Die Partei wies dies zurück und erklärte offiziell, sie habe sich wegen der guten Siegchancen von Ridwan Kamil und Suswono der Koalition angeschlossen.
Im Juni 2024 hatte der Regionalvorstand der PKB in Jakarta Anies Baswedan noch zu seinem bevorzugten Kandidaten erklärt. Hasbiallah Ilyas, der Vorsitzende von DPW PKB Jakarta, gab die Entscheidung am 12. Juni live aus der Parteizentrale in Pulo Gadung bekannt. Kurze Zeit später änderte die Partei jedoch ihre Strategie. Gemeinsam mit elf weiteren Parteien trat sie KIM Plus bei und unterstützte Ridwan Kamil und Suswono als Kandidaten für Gouverneur und Vizegouverneur (Bustomi, 2024).
Die PKB war sogar die erste Partei gewesen, die Anies öffentlich unterstützte. Nachdem sich jedoch auch PKS und Nasdem, die zuvor hinter Anies gestanden hatten, KIM Plus anschlossen, wechselte die PKB ebenfalls die Seite. Yahya Staquf, der Vorsitzende von Nahdlatul Ulama (PBNU), kritisierte die PKB unter Muhaimin Iskandar wegen ihrer wiederholten Kurswechsel. PBNU warf der Partei mangelnde Konsequenz vor und bemängelte, dass sie religiöse Gelehrte nicht in die Entscheidungsfindung einbeziehe (Septiana, 2024).
Zwischen PKB und PBNU bestanden bereits zuvor Konflikte, die sich zunehmend verschärften. Beide Seiten griffen einander in sozialen und klassischen Medien öffentlich an. Muhammad Rodli Kaelani, Generalsekretär des nationalen Koordinierungsrats von Garda Bangsa, beschuldigte die damalige PBNU-Führung, die von Muhaimin Iskandar, auch Cak Imin genannt, geführte PKB übernehmen zu wollen. Zu den Vorwürfen gehörten die Einsetzung eines Sonderausschusses zur PKB und politische Motive hinter dem vom Parlament eingesetzten Hadsch-Sonderausschuss. Dieser habe angeblich darauf gezielt, Yahyas Bruder Yaqut Cholil Qoumas aus dem Amt des Religionsministers zu drängen (Amin, 2024). Der abrupte Wechsel der PKB zu KIM Plus lässt sich daher kaum getrennt vom Machtkampf zwischen PKB und PBNU betrachten.
Mehrere Seiten bezeichneten Dharma Pongrekun und Kun Wardana Abyoto als „Strohmannkandidaten“. Mit ihrer offiziellen Zulassung durch die Wahlkommission verschwand die zuvor erwartete Möglichkeit, dass Ridwan Kamil nur gegen eine leere Wahloption antreten würde. Dharma Pongrekun wies den Vorwurf zurück. Er habe seine Kandidatur für das Gouverneursamt bereits lange vor der Präsidentschaftswahl 2024 erklärt. Tatsächlich gab er seine Kandidatur am 3. Februar 2024 bekannt, also vor der Präsidentschaftswahl am 14. Februar (Nasution, 2024).
In der Sendung „Panggung Demokrasi“ vom 19. August 2024 bewertete Ray Rangkuti Anies Baswedan, Ahok und die leere Wahloption als größere Gefahren für Ridwan Kamil als Dharma-Kun (Metro TV, 2024b). Dies war Rangkutis politische Einschätzung. Damals erforderte eine Parteinominierung mindestens 20% der Sitze im Regionalparlament oder 25% der gültigen Stimmen der Regionalparlamentswahl. Die Unterstützung durch Parteien bestimmte deshalb die Nominierungschancen.
Die Befürchtung, PDIP könne kein eigenes Paar aufstellen, gehört in den Kontext vor der Entscheidung Nr. 60/PUU-XXII/2024. Am 20. August 2024 führte das Verfassungsgericht Stimmenschwellen ein, die nach der Zahl der registrierten Wahlberechtigten gestaffelt sind. PDIP nominierte anschließend Pramono Anung und Rano Karno. Fehlen Dharma und Kun in der Namensliste einer Umfrage, lässt sich daraus weder eine Zustimmung unter 1% noch eine von KIM Plus gesteuerte Kandidatur ableiten.
Am 16. August 2024 wurden Vorwürfe bekannt, wonach die indonesischen Identifikationsnummern (NIK) mehrerer Einwohner Jakartas ohne deren Zustimmung als Unterstützungsnachweise für Dharma Pongrekun und Kun Wardana verwendet worden seien. Einige Betroffene erklärten, sie kennten die Kandidaten nicht und hätten erst nachträglich erfahren, dass sie als Unterstützer registriert waren. Unter den mutmaßlich missbrauchten Daten befanden sich sogar die NIK eines Kindes des früheren Gouverneurs Anies Baswedan. Anies machte den Fall über sein persönliches Konto auf X, vormals Twitter, öffentlich. Auch die NIK seines Geschwisters und eines Kollegen aus seinem Arbeitsteam tauchten auf der Unterstützungsliste des unabhängigen Kandidatenpaares auf (Nur, 2024).
Das Freiwilligenteam der unabhängigen Kandidaten erklärte zu seiner Verteidigung, die gemeldeten Fälle beträfen weniger als 1% aller eingereichten Unterstützungsnachweise. Es hielt deshalb an der Auffassung fest, die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt zu haben. In der Öffentlichkeit sorgte zugleich für Kritik, dass die Polizei Beschwerden von Betroffenen zunächst nicht annahm. Nach Angaben von Ade Safri Simanjuntak, dem Direktor für besondere Straftaten bei der Polizei von Jakarta, müsse zuerst eine Empfehlung der Wahlaufsichtsbehörde Bawaslu vorliegen. Erst wenn diese einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt feststelle, könne die Polizei den Fall weiterverfolgen. Zum damaligen Zeitpunkt wurden die eingegangenen Meldungen noch von Bawaslu untersucht (Maharso, 2024).
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Umfragewerte möglicher Kandidaten für das Gouverneursamt in Jakarta
Umfrage unter möglichen Kandidaten für das Gouverneursamt in Jakarta (%).
Anies Baswedans Umfragewert ist mehr als 3-mal so hoch wie der von Ridwan Kamil.
