Politische Turbulenzen vor den Regionalwahlen: Machtkampf auf Kosten der Bevölkerung?

Politische Manöver nach der Präsidentschaftswahl

Demokratie wird als Herrschaft des Volkes verstanden und soll gleiche Rechte und Pflichten für alle Bürger gewährleisten. Wahlen tragen dieses politische System: Sie verwirklichen Volkssouveränität, wenden demokratische Grundsätze an, stärken politisches Bewusstsein und fördern die aktive Beteiligung der Gesellschaft (Yusuf et al., 2024). In Indonesien wählen die Bürger ihre politischen Führungen und Vertretungen direkt. Alle $5 \text{ Jahre}$ finden gleichzeitig Wahlen für Präsident und Vizepräsident, den Regionalvertretungsrat (DPD), das Repräsentantenhaus (DPR) sowie die regionalen Parlamente (DPRD) auf Provinz-, Bezirks- und Stadtebene statt. Die Präsidentschaftswahl 2024 wurde im Februar abgehalten. Besonders umstritten war die Zulassung Gibrans als Vizepräsidentschaftskandidat. Der Sohn von Präsident Joko Widodo war bei seiner Nominierung jünger als $40 \text{ Jahre}$. Daraus entstanden politische und rechtliche Auseinandersetzungen. Die Debatte über das Mindestalter zeigt, wie wichtig rechtliche Integrität und Transparenz für den politischen Prozess sind. Politische Entscheidungen müssen sich an Verfassung und Gemeinwohl orientieren. Einzel- oder Gruppeninteressen dürfen diese Grundlagen nicht verdrängen. Nur so kann Indonesiens Demokratie wachsen und das Vertrauen der Bevölkerung bewahren (Sulistyowati et al., 2024).

Die Präsidentschaftswahl 2024 markierte einen entscheidenden Wendepunkt, weil sich bereits im Vorfeld der Regionalwahlen eine außergewöhnlich starke politische Dynamik entwickelte. Als amtierender Präsident stand Jokowi in diesem Wahljahr unter intensiver Beobachtung. Beobachter sprachen von einer „Schattenpräsidentschaft“ und meinten damit politische Manöver, durch die strategische Positionen mit Schlüsselpersonen besetzt und bestimmte Kandidaten unterstützt wurden. Obwohl Jokowi verfassungsrechtlich nicht erneut kandidieren konnte, blieb er eine zentrale Figur der politischen Auseinandersetzung (Fieda, 2023). Zugleich prägten zahlreiche weitere Kontroversen die Zeit vor den Regionalwahlen. Politische Lager und digitale Medienökosysteme griffen sie auf und deuteten sie jeweils aus ihrer Perspektive. Dazu gehörten Jokowis „cawe-cawe“, also seine Einmischung von der Präsidentschafts- bis zur Regionalwahl, mutmaßliche Interventionen des Präsidentenpalasts zugunsten bestimmter Kandidaten, dynastische Politik und die umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Altersgrenze für Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten (Mudjiyanto et al., 2024). Später kamen Vorwürfe hinzu, das Repräsentantenhaus wolle eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aushebeln. Diskutiert wurden außerdem Strohmannkandidaten, inszenierte unabhängige Kandidaturen, eine übermächtige Koalition, der Konflikt zwischen der PDIP und fast allen übrigen Parteien sowie weitere überraschende Wendungen vor den Regionalwahlen.

Das Verfassungsgericht als Wendepunkt vor der Wahl

Kurz vor den Regionalwahlen 2024 veränderte das Verfassungsgericht erneut die politischen Rahmenbedingungen. Schon seine Entscheidung zur Altersgrenze für Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl hatte den Wettbewerb maßgeblich beeinflusst. Am 20. August 2024, genau eine Woche vor Beginn der Registrierung regionaler Kandidaten bei der Wahlkommission KPU, verkündete es mehrere neue Entscheidungen. Im Zentrum standen zwei Fragen: eine abgesenkte Nominierungsschwelle für parteigetragene Kandidaten, die stärker an die Regeln für unabhängige Kandidaten angeglichen wurde, und das Mindestalter für Bewerber um regionale Führungsämter (Mantelan & Ramadhan, 2024).

Das Gericht entschied, die Nominierungsschwelle für Parteien an diejenige unabhängiger Kandidaten anzunähern. Die bisherige Hürde von $20\%$ der DPRD-Sitze oder $25\%$ der gültigen Stimmen hatte Parteien unterhalb dieser Schwelle kaum Raum gegeben, Bürger als Kandidaten aufzustellen. Sie widersprach damit nach Auffassung des Gerichts dem Auftrag aus Artikel 18 Absatz 4 der Verfassung von 1945, Regionalwahlen demokratisch durchzuführen. Parteien, die gültige Stimmen erhalten haben, sollten deshalb möglichst breite Möglichkeiten bekommen, regionale Kandidaten zu nominieren (Amril, 2024).

Die neuen Regeln des Verfassungsgerichts gelten als möglicher Grund dafür, dass Präsident Jokowi das DPR zu einer Beratung über einen neuen Entwurf des Regionalwahlgesetzes aufforderte. Hintergrund war unter anderem Kaesangs mögliche Kandidatur. Die Entscheidung des Gerichts erschwerte ihm die Teilnahme an den Regionalwahlen 2024. Mit dem neuen Gesetzentwurf hätten die gerade festgelegten Regeln verändert oder umgangen werden können. Artikel 24C Absatz 1 der Verfassung von 1945 bestimmt jedoch, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichts endgültig und für alle bindend sind, einschließlich DPR, Präsident, Regierung und Justiz. Würde eine solche Entscheidung nachträglich ausgehebelt, wäre dies eine gravierende Unregelmäßigkeit im Rechtssystem und müsste mit öffentlichem Widerstand rechnen (BBC, 2024).

Der Verdacht, das DPR wolle in die Entscheidung des Verfassungsgerichts eingreifen, verschärfte sich mit dem Hashtag #KawalPutusanMK. Er zeigte, wie groß der öffentliche Ärger war. Viele Menschen sahen die Demokratie zugunsten der Interessen einer einzelnen Familie gefährdet und teilten in sozialen Medien die Grafik „Emergency Warning“. In denselben Beiträgen wurden Korruption, steigende Lebensmittelpreise und Vetternwirtschaft kritisiert. Die Warnung verbreitete sich besonders stark, nachdem der Gesetzgebungsausschuss des DPR am 21. August 2024 über den Entwurf des Regionalwahlgesetzes beraten hatte (Novi, 2024). Auf die Onlineproteste folgten Demonstrationen. Damit stellte sich erneut die Frage: Welchen Ausgang würde der Konflikt nehmen, und würde die Bevölkerung wiederum die Kosten für die Interessen weniger tragen?

Das Ergebnis des versuchten Eingriffs in die Entscheidung des Verfassungsgerichts

Nur einen Tag nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Nominierungsschwelle und Altersgrenze brachte das DPR im Gesetzgebungsausschuss in einem beschleunigten Verfahren eine Änderung des Regionalwahlgesetzes auf den Weg. Der Schritt wurde als Widerstand gegen das Gericht und als Versuch verstanden, eine Scheindemokratie im Interesse politischer Eliten zu schaffen. Die folgende Tabelle stellt die Unterschiede zwischen dem damals geltenden Regionalwahlgesetz, der Entscheidung des Verfassungsgerichts und dem Beschluss des DPR gegenüber:

Unterschiede der Pilkada-Regeln nach Regionalwahlgesetz, Verfassungsgericht und DPR.

In einer Konsultationssitzung stimmte die Kommission II des DPR dem Entwurf einer KPU-Verordnung zu, der die Verfassungsgerichtsentscheidungen Nr. 60/PUU-XXII/2024 zur Nominierungsschwelle und Nr. 70/PUU-XXII/2024 zum Zeitpunkt der Altersprüfung umsetzte (BBC, 2024; BeritaSatu, 2024). Die KPU erließ die Änderungen anschließend mit der Verordnung Nr. 10/2024. Diese Zustimmung in der Konsultation war von einer Verabschiedung des zuvor von Baleg vorgeschlagenen Änderungsgesetzes zu unterscheiden.

Nominierungsschwellen für regionale Führungsämter

Artikel 11 Absatz 1 der PKPU Nr. 8 aus dem Jahr 2024 sah ursprünglich vor, dass Parteien oder Parteienkoalitionen Kandidaten registrieren dürfen, wenn sie mindestens $20\%$ der DPRD-Sitze oder $25\%$ aller gültigen Stimmen der DPRD-Wahl im betreffenden Gebiet erreicht haben. Nach der Entscheidung Nr. 60/PUU-XXII/2024 des Verfassungsgerichts wurde der Absatz geändert. Nun richtet sich die erforderliche Summe gültiger Stimmen nach der Zahl der registrierten Wähler im jeweiligen Gebiet:

Für Kandidaten als Gouverneur und Vizegouverneur

• In Provinzen mit höchstens zwei Millionen registrierten Wählern benötigen Parteien oder Koalitionen mindestens $10\%$ der gültigen Stimmen.
• In Provinzen mit mehr als zwei und höchstens sechs Millionen registrierten Wählern sind mindestens $8{,}5\%$ erforderlich.
• In Provinzen mit mehr als sechs und höchstens zwölf Millionen registrierten Wählern sind mindestens $7{,}5\%$ erforderlich.
• In Provinzen mit mehr als zwölf Millionen registrierten Wählern sind mindestens $6{,}5\%$ erforderlich.

Für Kandidaten als Regent und stellvertretender Regent oder als Bürgermeister und stellvertretender Bürgermeister

• In Bezirken oder Städten mit höchstens $250{.}000$ registrierten Wählern benötigen Parteien oder Koalitionen mindestens $10\%$ der gültigen Stimmen.
• In Bezirken oder Städten mit mehr als $250{.}000$ und höchstens $500{.}000$ registrierten Wählern sind mindestens $8{,}5\%$ erforderlich.
• In Bezirken oder Städten mit mehr als $500{.}000$ und höchstens einer Million registrierten Wählern sind mindestens $7{,}5\%$ erforderlich.
• In Bezirken oder Städten mit mehr als einer Million registrierten Wählern sind mindestens $6{,}5\%$ erforderlich.

Festlegung des Mindestalters regionaler Kandidaten

Die Änderung behielt die Altersgrenzen von 30 Jahren für Gouverneure und Vizegouverneure sowie 25 Jahren für Regenten, stellvertretende Regenten, Bürgermeister und stellvertretende Bürgermeister bei. Geändert wurde der maßgebliche Zeitpunkt: von der Amtseinführung auf die Zeit vor der Feststellung der Kandidatenpaare durch die KPU. (Entscheidung Nr. 70/PUU-XXII/2024; PKPU 8/2024).

Zurückgezogene Kandidaturen und Parteistrategien

Die Regionalwahlen 2024 verliefen politisch äußerst wechselhaft. Je näher der November rückte, desto dynamischer wurden die Auseinandersetzungen um die Nominierungen. Das Auftauchen und Zurückziehen von Kandidaten zeigte, wie sorgfältig jede Partei ihre Strategie für den Wahlkampf steuerte. Besonders überraschend war, dass Anies Baswedan und Ahok am Ende nicht antraten. Nach der abgesenkten Nominierungsschwelle durch das Verfassungsgericht hatte man erwartet, dass die PDIP einen von beiden unterstützen würde. Die Partei nominierte Pramono Anung und Rano Karno. Nach Darstellung des PDIP-Vorsitzes war Pramono ein Kompromiss zwischen den prominenten Namen Anies Baswedan und Basuki Tjahaja Purnama, bekannt als Ahok. Deren Anhängerschaften galten als sehr unterschiedlich und kaum miteinander vereinbar. Pramono und Rano Karno sollten deshalb einen gemeinsamen Mittelweg bieten (Randita, 2024).

Auch Airins Kandidatur sorgte für Aufmerksamkeit. Am 27. August 2024 entschied Golkar, Airin und Ade zu unterstützen. Einen Tag zuvor hatte die PDI Perjuangan Airin bereits offiziell für die Gouverneurswahl in Banten nominiert, und sie hatte das Empfehlungsschreiben persönlich von Megawati in der PDIP-Parteizentrale erhalten. Golkar wiederum hatte zuvor Andra Soni und Dimyati Natakusumah als Kandidaten für Gouverneur und Vizegouverneur von Banten unterstützt. Die schnellen Kurswechsel zeigten, dass sich die Strategien der Parteien bis zum Ende der Registrierungsfrist weiter veränderten. Auch in anderen Regionen wurden Kandidaturen zurückgezogen: Golkar nahm Dico Ganinduto aus dem Rennen um das Bürgermeisteramt in Semarang, Gusti Bhre zog sich überraschend aus der Wahl in Solo zurück, und Ahmad Riza Patria sowie Marshel Widianto verzichteten auf ihre Kandidatur in Süd-Tangerang. Der Podcast „Pilkada Endgame“ griff diese vielen Wendungen vor den Regionalwahlen auf (Metro TV, 2024). Welche Folgen werden sie für den politischen Wettbewerb haben?